Die Politiker*innen im Stadtrat entscheiden über viele Sachen in Wuppertal.
Mit einem Bürger-Entscheid kann man das ändern:
Denn dann entscheiden die Bürger*innen über eine Sache und nicht der Stadtrat.
Das kann eine neue Sache sein,
über die noch keiner abgestimmt hat.
Oder der Stadtrat hat schon abgestimmt,
aber die Bürger*innen wollen etwas anderes.
Für einen Bürger-Entscheid braucht es erst ein Bürger-Begehren.
Wann ist ein Bürger-Begehren möglich?
Ist das Bürger-Begehren gegen eine Entscheidung vom Stadtrat?
Dann muss man das Bürger-Begehren in den 6 Wochen nach dieser Entscheidung anmelden.
Geht es um eine neue Entscheidung?
Dann ist die Zeit egal.
Jede Person kann ein Bürger-Begehren anmelden,
die auch bei der Kommunalwahl wählen darf.
Die Person muss
- in Wuppertal leben
- und 16 Jahre oder älter sein
- und einen deutschen Pass oder einen Pass aus einem EU-Land haben.
Was braucht man für ein Bürger-Begehren?
Willst du ein Bürger-Begehren machen?
Dann musst du viele Unterschriften sammeln.
Insgesamt brauchst du etwa 11.000 Unterschriften von Personen aus Wuppertal.
Das sind etwa 4 % von allen, die in Wuppertal wählen dürfen.
Du brauchst von den Personen diese Infos:
- Vorname und Nachname
- Adresse
- Geburtstag
- Unterschrift
Fehlt etwas?
Oder ist etwas falsch?
Zum Beispiel: Die Person lebt nicht in Wuppertal.
Dann ist die Unterschrift nicht gültig.
Auf der Liste zum Unterschreiben muss auch die Sache stehen, um die es geht.
Man muss dazu mit Ja oder Nein antworten.
Antwortet man mit Ja?
Dann ist man für das Bürger-Begehren
und dann unterschreibt man auf der Liste.
Ein Beispiel:
Die Stadt will ein Jugend-Zentrum schließen.
Du bist dagegen.
Darum stellst du diese Frage beim Bürger-Begehren:
Sind Sie gegen die Schließung vom Jugend-Zentrum?
Hast du genug Unterschriften gesammelt?
Dann gibt es eine Abstimmung.
Bei der Abstimmung müssen genug Leute mitmachen.
Es müssen viel mehr mitmachen, als auf deiner Liste unterschrieben haben.
Sonst ist die Abstimmung nicht gültig.
Darum ist die Abstimmung oft zusammen mit anderen Wahlen, zum Beispiel mit der Kommunalwahl.
Und es dürfen alle in Wuppertal abstimmen,
die auch bei der Kommunalwahl wählen dürfen.
Diese Abstimmung ist der Bürger-Entscheid.
Wie lang gilt ein Bürger-Entscheid?
Der Bürger-Entscheid gilt mindestens 2 Jahre.
Zum Beispiel:
Du hast genug Unterschriften für dein Bürger-Begehren gesammelt.
Es gab eine Abstimmung über dein Begehren.
Dabei haben genug Leute abgestimmt.
Und die meisten haben gesagt:
Das Jugend-Zentrum soll nicht geschlossen werden.
Dann darf die Stadt das Jugend-Zentrum in den nächsten 2 Jahren nicht schließen.
Übrigens:
Der Stadtrat kann auch selbst entscheiden:
Alle in Wuppertal sollen über eine Sache abstimmen.
Dann gibt es sofort eine Abstimmung,
ohne Unterschriften-Sammeln vorher.
Das nennt man: Ratsbürger-Entscheid.
Ein Bürger-Begehren ist viel Aufwand.
Willst du etwas in Wuppertal ändern?
Dann versuche es erst mit einer E-Mail.
Illustrationen: © Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Illustrator Stefan Albers.